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   LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 13 AS 183/13 B   

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https://dejure.org/2013,103933
LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 13 AS 183/13 B (https://dejure.org/2013,103933)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13.08.2013 - L 13 AS 183/13 B (https://dejure.org/2013,103933)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 13. August 2013 - L 13 AS 183/13 B (https://dejure.org/2013,103933)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2013 - L 13 AS 183/13
    Richtig ist zwar, dass eine Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen auf § 50 Satz 1 SGB X nur gestützt werden kann, soweit der bzw. die entsprechenden Leistungsbewilligungen aufgehoben worden sind (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R -).
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